Sehr geehrter Herr Bloem,

vielen Dank für Ihre Frage.
Kapitalverkehrsfreiheit und moderne Finanzmärkte haben zu einer zunehmenden Integration der Weltwirtschaft geführt. Doch während Finanzkapital zum hochmobilen Gut geworden ist, bleiben staatliche Befugnisse auf die jeweiligen nationalen Hoheitsgebiete begrenzt. Diese Diskrepanz haben einige Länder zum volkswirtschaftlichen „Geschäftsmodell“ entwickelt: Striktes Bankgeheim¬nis, Niedrig- oder Nullsteuersätze und ein unregulierter Schattenbanksektor sind nur einige Beispiele. Über die Finanzwirtschaft werden so Wachstum und Wohlstand generiert – auf Kosten anderer Staaten. Unser Ziel muss es sein, dieses Geschäftsmodell zu beenden und weltweit leistungsgerechte Steuern zu erheben.
Das heißt konkret: Wo Gegenmaßnahmen einzelner Länder von global agierenden Unter¬nehmen und Banken unterlaufen werden, ist ein international abgestimmtes Vor¬gehen betroffener Staaten erforderlich. Flankierend müssen die nationalen Ge¬setzgeber ihre Eingriffsmöglichkeiten nutzen.
Ein wichtiger Punkt dabei ist ein umfassender automatischer Informationsaustausch, der eine Aufdeckung unbekannter Steuerfälle ermöglicht. Hierzu haben Staaten wie etwa Liechtenstein auf die Zulassung rechtlicher Zusammenschlüsse zu verzichten, deren Begünstigte für die Finanzbehörden anonym bleiben. Jedes Land darf seinen Bürgerinnen und Bürgern ein striktes Bankgeheimnis garantieren. Aus¬ländischen Staaten die zur Besteuerung notwendigen Daten zu verweigern, ist dagegen inakzeptabel. Anders als vom schweizerischen Finanzsektor behauptet, gibt es keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch, der trotz Anonymität der Bankkunden die Besteuerungsinteressen anderer Länder wahrt.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss habe ich schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Widerstände- gerade in den Reihen der Lobby und auch der Regierungskoalition- sind enorm. Deshalb werden wir hier nicht locker lassen. Vier verschenkte Jahre im Kampf gegen den Steuerbetrug von Konzernen und Reichen sind genug.
- Wir müssen die international geltenden Standards für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten verbessern und die Sanktionen verbessern. Zur Abstimmung des länderübergreifenden Vorgehens sind die unkooperativen Steueroasen auf schwarzen Listen zu führen.

- Weiterhin muss das deutsche Kreditwesengesetz verschärft werden, um der Nutzung des Dienstleis¬tungsangebots des Finanzsektors zur Begehung von Straftaten und zur Verschleierung des daraus erlangten Vermögens entgegenzuwirken.

- Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterzie¬hung nach einer Übergangsfrist ist auf Bagatellfälle zu beschränken.

- Die Fristen für die Festsetzung hinterzogener Steuern und die Strafverfol¬gung von Steuerhinterziehungen sind auf einheitlich zehn Jahre anzugleichen.

- Zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Konzernen brauchen wir langfristig auch eine internationale Mindestbesteuerung von Gewinnen.

- Wir müssen die Transparenz auf den Finanzmärkten erhöhen. Die geplante Verwendung einer eindeutigen Identifikationskennung für Finanzmarktakteure und die Verpflichtung zur Registrierung von Transaktionen in Registern muss über Derivate hinaus auch für alle weiteren Finanztransaktionen gelten, aus denen Risiken für die Finanzstabilität erwachsen können, insbesondere für Wertpapierpensionsgeschäfte.
Das sind nur einige wichtige Punkte, um endlich wirksam die globale Steuergestaltung zu verhindern und Steuerschluplöcher zu schließen. Dafür werde ich auch in der kommenden Legislaturperiode arbeiten.
Viele weitere gute Vorschläge finden Sie auch im 8-Punkte-Plan, den unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einiger Zeit vorgestellt hat. http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/94898/20130408_8-punkte-plan_peer_steinbrueck.html.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carsten Sieling MdB