Frage an Carsten Sieling von Hans- Jürgen R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hollo,Was können wir Bürger tun um das TTIP Abkommen der EU mit America öffentlicher zu Behandeln . Was werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tunen um die deutsche Öffentlichkeit besser zu unterrichten?
Gruß Hans-Jürgen
Sehr geehrter Herr Rosenhagen,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Aus meiner Sicht ist klar, dass der Aushandlungsprozess über das Freihandelsabkommen unbedingt transparenter verlaufen muss. Gerade in Anbetracht des zunehmenden öffentlichen Misstrauens, ist es falsch, die Verhandlungen weiterhin hinter verschlossenen Türen zu führen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon immer für möglichst transparente Verhandlungen ausgesprochen.
Dies ist nicht zuletzt wichtig, um zu verhindern, dass durch ein transatlantisches Handelsabkommen die Errungenschaften in der Europäischen Union im Bereich der Sozial-, Umwelt-, oder Gesundheitsstandards in Bedrängnis geraten. Entsprechend setzen wir uns auch dafür ein, dass sich das Handelsabkommen in den Bereichen Produktsicherheit und Arbeitsschutz an den höchsten bestehenden Standards orientiert, um eine Angleichung der Standards nach unten auszuschließen. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag haben wir darauf bestanden, dass die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz beibehalten werden. Sicherlich bleibt es eine Herausforderung, diese wichtigen Forderungen gegenüber dem Koalitionspartner auch tatsächlich durchzusetzen.
Beim Thema Investitionsschutz sind wir der Ansicht, dass die bestehenden nationalen Rechtsordnungen den Schutz privater Investitionen ausreichend garantieren. Daher fordern wir, keine Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem jeweiligen Gastland zuzulassen, um eine darüber hinausgehende Haftung der Staaten für private Investitionen auszuschließen. Ich halte gerade diesen Punkt für außerordentlich bedeutsam. Die Souveränität der nationalen Gesetzgeber darf durch die Investitionsschutzregelung nicht ausgehebelt werden.
Die bisherige Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion geht aus den u.a. Links hervor:
http://www.spdfraktion.de/themen/eu-und-usa-verhandeln-über-ein-freihandelsabkommen
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713732.pdf
Weitere Informationen zu dem Thema gibt es unter folgenden Links:
1. Das NRO-Beratungsgremium, dessen Mitglieder unter dem folgenden Link zu finden sind:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/january/tradoc_152102.pdf
2. Die Arbeitsstruktur des Gremiums ist öffentlich einsehbar unter den folgenden Links:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/february/tradoc_152183.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/january/tradoc_152103.pdf
3. Privatpersonen haben Zugang zu den Dokumenten und Verhandlungsposition der Europäischen Kommission (DG TRADE), unter dem folgenden Link:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/
4. Die Informationsseite des BMWE:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/Europaeische-Handelspolitik/freihandelsabkommen/
Persönlich bin ich der Überzeugung, dass es bei dem Abkommen um den Versuch geht, erneut neoliberale Politik durchzusetzen. Deshalb werden wir über die genannten Punkte hinaus vor allem auch eine gesellschaftliche Mobilisierung erreichen müssen, damit am Ende nicht ein Abkommen mit intransparenten Schiedsgerichtsverfahren, sondern ein europäisch geprägter, kooperativistisch-sozialstaatlicher Handelsaustausch entstehen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB
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