Laurence Chaperon
Neben einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern (auch nach Afghanistan und Syrien) fordern wir u.a. dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder bis zur (schnellen) Abschiebung
Meine Fraktion hat keine "gemeinsame Sache mit Rechtsextremen" gemacht.
Wie der Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende zeigt, haben sich Wahlprogramm und Rhetorik der Partei nochmals verschärft.
Es wird Zeit, dass die Situation von Menschen, die von Long-Covid, ME/CFS oder dem Post-Vac-Syndrom betroffen sind, mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Die gesundheitlichen Probleme der Betroffenen müssen endlich anerkannt, ernst genommen und behandelt werden.
Es wird Zeit, dass die Situation von Menschen, die von Long-Covid, ME/CFS oder dem Post-Vac-Syndrom betroffen sind, mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Die gesundheitlichen Probleme der Betroffenen müssen endlich anerkannt, ernst genommen und behandelt werden.
Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.