Sehr geehrter Herr Locke,

ich plädiere dafür, unseren Sozialstaat nicht im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern in Form einer bedarfsorientierten Grundsicherung zu erneuern (und auch die Regelsätze des ALG II zu erhöhen).

Die GRÜNEN haben sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt. Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene wurde über einen längeren Zeitpunkt eine Diskussion geführt. Der Parteitagsbeschluss von Nürnberg umreißt unsere Position. Die GRÜNE bedarfsorientierte Grundsicherung besteht aus zwei gleichberechtigten und sich ergänzenden Komponenten. Das ist zum einen die Existenzsicherung und zum anderen der Zugang zu sozialen, kulturellen Angeboten und zu Bildungseinrichtungen. Die Finanzierung muss anteilig von Bund, Land und Kommunen getragen werden. Angesichts der knappen Kassen der öffentlichen Hand geben wir dem Ausbau des Kinderbetreuungs- und Bildungssystems Vorrang, weil wir damit unmittelbar in die Zukunft unserer Kinder investieren. Eine Politik der Chancengerechtigkeit, die mehr sein möchte als bloße Umverteilungspolitik, muss im Bereich der Bildung ansetzen. Gerade bei der Verteilung der Bildungschancen herrscht eine große Gerechtigkeitslücke, wie einschläge Studien deutlich machen.

Den gesamten Beschluss können Sie hier nachlesen: http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dokbin/207/207470.aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir