Frage an Cem Özdemir von David F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Ich werde in Kürze achtzehn und habe somit die Chance das erste mal an einer Bundestagswahl teilzunehmen. Ich muss mich entscheiden welcher Partei ich meine Stimme gebe damit meine Ansichten bestmöglich vertreten werden. Wie ein Großteil der jungen Bevölkerung, sehe ich mich durch grüne und linke Politik eher vertreten, als durch konservative oder liberale.
Durch die neu gegründete Linkspartei erhoffe ich mir einen Ruck der Politik in diese Richtung. Das Sollte meiner Meinung nach auch im Interesse ihrer Partei sein, mit der ich auch sehr sympatisiere. Mit Bestürzung muss ich jedoch feststellen das die Linkspartei als Koalitionspartner nicht zu taugen scheint. Die SPD sieht in ihr eine Konkurrenz und nach Ansicht der Grünen sind zu viele alte SED Kader in ihr neu formiert. Wie soll jedoch ernsthaft eine grüne Politik im Bundestag vertreten werden, wenn Parteien wie Bündnis90/Die Grünen durch solche auf Dauer eh nicht zu haltenden Positionen in die Opposition verdammt sind?
Durch diese Gespaltenheit der Parteien links von der Mitte haben CDU/CSU und FDP leichtes Spiel ihre Politik umzusetzen. Das kann nicht in ihrem interesse sein! Ist es nicht besser als regierende Partei Kompromisse einzugehen und dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen?
Mit freundlichen Grüßen
David Fuchs
Sehr geehrter Herr Fuchs,
herzlichen Glückwunsch zur Premiere! Ich freue mich, dass Sie am 27. September zur Wahl gehen und über die Zukunft unseres Landes mit entscheiden.
Wir Grüne setzen bei der Bundestagswahl auf einen Kurs der Eigenständigkeit. Unser Maßstab sind unsere Inhalte. Regieren ist für uns kein Selbstzweck, sondern hat einen ökologisch-sozialen Politikwechsel zum Ziel: Mindestlöhne, konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat! Diese Inhalte wollen wir an die Macht bringen, für sie wollen wir Verantwortung übernehmen.
Gleichzeitig wird damit klar: Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch. Eine Jamaika-Koalition (CDU-FDP-Grüne) haben wir aus inhaltlichen Gründen klar ausgeschlossen. Hier würde unsere Kompromissfähigkeit doch über Gebühr strapaziert werden und als Steigbügelhalter einer schwarz-gelben Politik werden wir nicht dienen. Gerade weil "dringend Reformen", wie Sie richtig schreiben, notwendig sind, muss bei einer Regierungsbeteiligung auch grüne Politik rauskommen.
Bei aller Kritik an der SPD sind die Überschneidungen mit der Sozialdemokratie im Vergleich immer noch am größten. Wer grüne Programmatik tatsächlich umgesetzt sehen will, muss allerdings Grün wählen, denn eine Stimme für die SPD kann schnell in der Großen Koalition enden. Im Bundestagswahlkampf streiten wir für eine ökologisch, wirtschaftlich, sozial, bürgerrechtlich und außenpolitisch fortschrittliche und verlässliche Alternative zur Politik der Großen Koalition. Denn unser Land braucht eine andere Regierung. Sollten wir aber unsere Inhalte in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, dann gestalten wir die Politik aus der Opposition heraus, da fällt uns kein Zacken aus der Krone, das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Ich hoffe also sehr, dass wir am 27. September mit Ihrer Unterstützung rechnen können. Wichtig ist aber vor allem: Jede Stimme für eine demokratische Partei ist ein klares Nein zu Extremisten.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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