Frage an Cem Özdemir von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir!
Halten Sie es für sinnvoll, daß wir Bürger durch eine eigene Initiative selbstständig durch einen Volksentscheid unser Grundgesetz ändern können?
Sollen an der nächsten Förderalismusreform (Finanzenausgleich, Finanzierung der Kommunen) Bürger, Landes- und Kommunalpolitiker beteiligt werden? Brauchen wir dazu nicht endlich mal einen richtigen Verfassungskonvent?
Herzliche Grüße,
Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
die Einführung direktdemokratischer Instrumente ist eine zentrale Forderung der Grünen. Bereits seit 1990 haben wir dazu immer wieder parlamentarische Initiativen eingebracht, die bedauerlicherweise bisher stets nicht die notwendige Mehrheit fanden. Danach sollen Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene in einem dreistufigen Verfahren – über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Gesetzte anstoßen, einbringen und beschließen können.
So sollen unserer Ansicht nach auch Verfassungsänderungen möglich sein. Die Hürden sollen dabei, wie auch jetzt schon üblich, höher liegen, als bei einfachen Gesetzen. Neben einer Zweidrittelmehrheit muss auch eine den Bundesratsstimmen entsprechende Länder-Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Darüber hinaus sollen Volksinitiativen gegen das Demokratieprinzip, gegen Grundrechte oder diskriminierenden Inhalts unzulässig sein.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Forderungen zur Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene vor zwei Jahren ausführlich in einem Positionspapier festgehalten: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Direkte_Demokratie.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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