Frage an Cem Özdemir bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Cem Özdemir
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Frage von Günter H. •

Frage an Cem Özdemir von Günter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Özdemir,

wie erklären Sie sich, dass angeblich 60-70 Prozent der in Deutschland lebenden türkischen Wähler, die bei uns ihre Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und die sonstigen Werte einer funktionierenden Demokratie genießen, bei der letzten Wahl in der Türkei ihre Stimme Herrn Erdogan gegeben haben, dem ja -auch von Ihnen- vorgeworfen wird, genau diese Werte zu missachten???

Für mich ist das nämlich total unverständlich und verstörend, auch in Bezug auf eine gelungene oder nicht gelungene Integration und der inneren und ehrlichen Wertschätzung unserer demokratischen Werte!

Vielen Dank für eine baldige Antwort und viel Kraft und Energie im Wahlkampf!

Es grüßt Sie,

Günter Hartmann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hartmann,

die politische Stimmung in der Türkei ist äußerst polarisiert und aufgeheizt. Der Wahlkampf wurde durch bewusst herbeigeführte Eskalationen, Freund-Feind-Denken, massiven Einschränkungen der Pressefreiheit und gezielte Desinformation bestimmt. Diese Strategie Erdogans ist aufgegangen. Leider auch bei besonders stark umworbenen türkischen Wähler*innen in Deutschland, die sich größtenteils aus türkischen Medien informieren.

Über die Ursachen, warum die AKP in Deutschland mit knapp 60 Prozent etwa 10 Prozentpunkte über deren Gesamtergebnis liegt, kann ich allenfalls spekulieren. Denkbar ist eine große Mobilisierungskraft bei AKP-Anhängern, zur Wahl zu gehen, während die Wahlbeteiligung bei den übrigen türkischen Staatsbürgern in Deutschland geringer ist. Viele Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft und wählen – hoffentlich – hier. So ist das Ergebnis sicher verzerrt, wenn Sie es auf alle Menschen in Deutschland mit türkischer Migrationsgeschichte projizieren wollen.

Ich denke nicht, dass das Wählen der AKP automatisch mit der grundsätzlichen Ablehnung der von Ihnen aufgezählten Grundrechte verbunden ist. Es ist wohl häufig eine Bauchentscheidung in Verbindung mit der erfolgreichen, polarisierenden Kommunikationsstrategie Erdogans. Unverständlich ist diese Wahlentscheidung aber auch für mich, dass muss ich unverhohlen zugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir

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