Frage an Cem Özdemir von Silvia B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den sexistischen Regelungen in Ihrer Partei, die vorsehen, dass eine Frau nur aufgrund ihres Geschlechts für die Doppelspitze feststeht, sowie zu Frauenveto und Frauenvotum (während es ein Männerveto nicht gibt). Als Frau fühle ich mich da übrigens auch diskriminiert.
Ist das nicht verfassungswidrig, da nach GG alle Parteien demokratisch organisiert sein müssen?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen