Frage an Cem Özdemir von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Sie werfen der Türkei beim Referendum Wahlbetrug vor. Was haben ihrer Meinung nach die 66 Beobachter vor Ort gemacht? Wie stehen Sie zum Vorwurf das "wer im Glashaus sitz nicht mit Steinen werfen sollte." Was sagen Sie dazu das viele Wähler in Deutschland der Meinung sind, das die Existenz der Überhangmandate ebenfalls nichts anderes als politisch sanktionierter Wahlbetrug sind.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen