Frage an Cem Özdemir von Alexander N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Özdemir,
da Sie bei den Grünen für das Thema Inneres zuständig sind, geht meine Frage an Sie.
Ich habe gerade gelesen, dass beim Bundeskongreß der grünen Jugend vom 23.-25. Mai in Bonn Mitglieder der grünen Jugend die Nationalfahne der Bundesrepublik Deutschland durch Urinieren auf die Flagge geschändet haben.
Quelle: jungefreiheit.de
Dies ist nach §90a des Strafrechts (Verunglimpfung staatlicher Symbole) strafwürdig.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Farben der Nationalfahne im historischen Kontext gesehen a) für Freiheit im Sinne der Befreiungskriege gegen die napoleonische Fremdherrschaft stehen, b) Ausdruck des demokratischen Strebens in der Revolution von 1848 sind und nicht zuletzt c) die Farben der von Faschisten und Kommunisten verhassten Weimarer Republik sind.
Inwiefern wird dieser Vorfall, denn beim Anblick der Schänder kann von ,,Dummjungenstreich´´ keine Rede mehr sein, Konsequenzen nach sich ziehen? Fehlt es in der Nachwuchsorganisation der Grünen an Aufklärung über die demokratischen Traditionen der Nationalfahne?
Bekennt sich die grüne Jugend zur Demokratie und Freiheit in Deutschland, oder werden dort autoritäre Systemstrukturen angestrebt?
Vielen Dank,
Alexander Nowak
Sehr geehrter Herr Nowak,
wie Sie vielleicht verschiedenen Medienberichten (und damit meine ich andere als die von Ihnen angegebene Quelle) bereits entnommen haben, distanziert sich die GRÜNE JUGEND ausdrücklich von diesem Vorfall und ich schließe mich ihnen an. Es wurde dabei auch klargestellt, dass es sich nicht um eine "Aktion" der GRÜNEN JUGEND handelte, sondern um die Tat einzelner Personen am Rande einer öffentlichen Veranstaltung. Hier die Stellungnahme:
http://www.gruene-jugend.de/presse/443339.html
Die GRÜNE JUGEND ist eine demokratische Organisation, die ganz sicher nicht die Einführung "autoritärer Systemstrukturen" anstrebt. Davon können Sie sich auf der oben angegebenen Website der GRÜNEN JUGEND überzeugen, wo Sie auch mehr über ihre politischen Standpunkte erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen