Frage an Cem Özdemir von Jens M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Özdemir,
am Wochenende haben diverse britische Internet-Provider den Zugang zu einem Artikel in der englischsprachigen Wikipedia gesperrt. Es handelt sich dabei um den Artikel zum Album "Virgin Killer" der Scorpions, der eine Abbildung des umstrittenen Covers dieses Albums zeigt. Das Album ist in allen Mitgliedsstaaten der EG frei verkäuflich, der Vorwurf der Kinderpornographie ist also offensichtlich absurd.
Die britische "Internet Watch Foundation (IWF)", die die von 95% der britischen Internetprovidern benutzte Sperrliste pflegt, erhält offenbar finanzielle Förderung von der "EU" (also wohl aus dem Haushalt der Gemeinschaft).
Ist Ihnen bekannt, aus welchen Haushaltspositionen und auf welcher Rechtsgrundlage diese Förderung erfolgt?
Halten Sie es für richtig, daß die Europäische Gemeinschaft Zensur finanziell unterstützt?
Halten Sie es für mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn enzyklopädische Informationen über deutsche Kulturgüter (die Scorpions sind ja eine deutsche Band) in Großbritannien gesperrt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
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