Frage an Cem Özdemir von Martin R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Özdemir.
Ein Thema in unseren Nachrichten ist die Energieversorgungssicherheit als auch der offensichtlich nicht funktionierende Wettbewerb der Energieerzeuger und Energieverteiler.
Im Rahmen der Ankurbelung der Konjunktur werden Hunderte von Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen benannt. Wird auch Geld für die zukünftige Energieversorgung bereitgestellt? Der Stromtransport mit Hilfe der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) eröffnet Möglichkeiten der kostengünstigen Verbindung weit entfernter Gebiete. Siehe z. B. http://www.iset.uni-kassel.de/pls/w3isetdad/www_iset_new.main_page?p_name=7261023&p_lang=ger
Wenn schon die Stromversorger daran kein großes Interesse zeigen, wäre da nicht ein europäischer Fond als Geldgeber zur Initialisierung möglich? Bei so viel Geld, welches momentan verteilt wird?
Aktuelle Galieferprobleme legen zudem einen erweiterten Energiebeschaffungshorizont nahe.
Welche Projekte und mit welchen Vorgaben und Dringlichkeiten hat die EU initiiert?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rau
Sehr geehrter Herr Rau,
in Europa haben die Menschen schon längst ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von grünem Strom entwickelt. Eine europaweite Hochspannungs-Gleichstromübertragung würde zu einer weiteren Entwicklung der Vielfalt erneuerbarer Energien in Europa führen. Ich stimme Ihnen zu, dass dazu eine europäische Koordination zum Aufbau eines intelligenten Stromnetzes notwendig ist. Daher ist es auch Ziel der deutschen Grünen, den Ausbau der Infrastruktur für eine solche Leitung europaweit zu fördern, um eine nachhaltige und sozialverträgliche Energieversorgung zu garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen