Lieber Cem Özdemir, wie kann es sein, dass der Bundeskanzler, die Außenministerin und die gesamte Bundesregierung zur entsetzlichen Situation in Berg-Karabach schweigt?
Dieses Schweigen tötet. Nach 100 Jahren wieder ein Genozid an der armenischen Bevölkerung. Ist deren Leben soviel weniger Wert, als Gaslieferung!
Den militärischen Angriff gegen die Armenier verurteile ich zutiefst.
Es braucht sofortigen Frieden, den weiteren Tod unzähliger Menschen können wir nicht in Kauf nehmen. Ich habe schon im Oktober 2020 dazu aufgefordert, sich gemeinsam wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Dies fordert aktuell auch unsere Außenministerin Annalena Baerbock. Unter Führung der Europäischen Union soll eine Lösung gefunden werden, um diesem grauenvollen Konflikt schnellstmöglich ein Ende zu setzen.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen