Steht im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine bundesweite Katzenschutzverordnung zur Diskussion?
Ein Katzenproblem gibt es überall dort, wo Menschen wohnen. Die aktuelle Regelung ist jedoch lokal komplex durchzusetzen. Zum einen wird mit der aktuellen Regelung der Tierschutz zur demokratischen Verhandlungsmasse im Rahmen der "Dorfpolitik" und zum anderen ziehen Verwaltungen und LokalpolitikerInnen alle Register, um möglichst keine Katzenschutzverordnung zu erlassen! Eine Katzenschutzverordnung wird nur umgesetzt, wenn der politische Wille da ist und nicht, weil es mit Tierschutz begründet wird.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen