Wie kann es sein, dass im Koalitionsvertrag ein Glyphosat-Verbot ab 2024 ausgehandelt wurde und Deutschland sich bei der EU-Abstimmung enthält, statt mit Nein zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Özdemir, Sie fragen sich, warum die AFD immer stärker wird? Weil die gewählten Parteien sich nicht an Ihre Zusagen halten. Die SPD ist stärkste Kraft in der Regierung, das Agrar- und das Umweltministerium führen die Grünen und trotz Koalitionsvertragszusage stimmt Deutschland nicht mit Nein? Warum werden die Interessen Ihrer Wähler ignoriert und die der FDP (mit dem geringsten Wähleranteil in der Bundesregierung) durchgesetzt? Warum ignorieren Sie diverse Petitionen für ein Glyphosatverbot mit 100.000en von Bürgermeinungen? Mit freundlichen Grüßen ein enttäuschter Bürger
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen