Cem Özdemir

(...) Wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. Deswegen wollen wir ein *restriktives Rüstungsexportgesetz*einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Der Weg einer gerichtlichen Verbandsklage soll ermöglicht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Trabandt,

(...) ich muss mich wiederholen: Ich kann den Unmut der RadfahrerInnen auf den ersten Blick durchaus nachvollziehen. Keine Seite sollte es sich hier aber zu einfach machen. (...)

(...) Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen. (...) In der Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Christen im Nahen Osten weisen wir darauf hin, dass es sich dabei nicht um einen uralten Gegensatz handelt, sondern dass dies eine relativ neue Erscheinung ist. (...)

(...) wir freuen uns, dass Sie unsere Idee vom längeren gemeinsamen Lernen unterstützen. (...) Das Thema Inklusion muss deshalb Querschnittsaufgabe im Bund, in den Ländern wie auch in den Kommunen sein und unter Berücksichtigung des „Disability-Mainstreaming“ zu einem festen Bestandteil der Strategien der nachhaltigen Entwicklung werden. (...)

(...) die Fragen werden möglichst zeitnah und immer gründlich beantwortet, auch wenn es mitunter mal etwas dauert. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. (...)