Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.

Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist die Einführung eines umfassenden Herkunftskennzeichen festgehalten und das BMEL setzt sich auf europäischer Ebene für verpflichtende Herkunftsangaben ein.

Da sich folglich auf keine einheitliche Position geeinigt werden konnte, blieb mir in Brüssel laut Geschäftsordnung nur die Möglichkeit der Enthaltung.