Sehr geehrter Herr Özdemir, im Wahlkampf für 2018 und 2022 machten Sie sich für die Legalisierung von Cannabis stark. Jetzt sind Sie an der Macht. Warum tun Sie nun so wenig für die Legalisierung?

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Frage von Herbert L. •

Sehr geehrter Herr Özdemir, im Wahlkampf für 2018 und 2022 machten Sie sich für die Legalisierung von Cannabis stark. Jetzt sind Sie an der Macht. Warum tun Sie nun so wenig für die Legalisierung?

Sehr geehrter Herr Özdemir,
ich habe Sie damals als überzeugten Befürworter einer Legalisierung kennengelernt, der durch öffentlichkeitswirksame Aktionen (Stichwort: Hanfpflanze) auf sich und das Thema aufmerksam machte. Seit die Grünen Teil der regierungsbildenden Ampelkoalition sind, hört man von Ihnen allerdings überraschend wenig zum Thema. Im April 2023 gaben Sie zusammen mit Herrn Lauterbach mal eine Pressekonferenz, in der Sie die Entkriminalisierung noch für 2023 versprachen. Seitdem ist es leider recht still um Sie zum Thema geworden.
Gerade jetzt, wo ihr Koalitionspartner SPD ins Zweifeln kommt, den abgestimmten Gesetzesentwurf CanG zu beschließen, ist es traurig mitanzusehen, wie still sich die Grünen im Allgemeinen und Sie sich im Besonderen verhalten, anstatt proaktiv auf einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahren hinzuwirken.

Gedenken Sie, in irgendeiner Weise auf den zügigen Abschluss des Cannabisgesetzes hinzuwirken?

Vielen Dank!
H. L.

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