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Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme

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Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen

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Antwort 08.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.

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Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Rahmen der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben sich die Grünen weiterhin für die Interessen der Zivilgesellschaft, soziale Sicherheit und eine damit einhergehende Förderung des Ehrenamts eingesetz

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Antwort 13.03.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine verfassungsrechtliche Prüfung über ein hypothetisches Verbot ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verbot nicht ausreichend gegenüber den Herstellern gerechtfertigt werden kann und einen Eingriff in ihre Grundrechte der Berufs- und Meinungsfreiheit darstellen würde.