Cem Özdemir

Die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten und die Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte ist für uns Bestandteil einer zeitgemäßen Gesundheitspolitik. Darunter fallen auch komplementärmedizinische Versorgungsangebote.

Wir Grüne in Baden-Württemberg setzen uns deshalb für den barrierefreien Zugang zu einer qualitätsgesicherten integrativen Medizin für alle ein.

Wenn es lokal Engpässe gibt, liegt das am Ausbaubedarf der Netze – nicht an einer Bevorzugung bestimmter Anlagenarten. Entscheidend ist deshalb, Netze schneller auszubauen und intelligenter zu steuern, statt Anlagen gegeneinander auszuspielen.

Zudem geht es nicht um ein „Entweder-oder“: Mit Agri-PV kann unter den Modulen weiterhin Landwirtschaft betrieben werden, und mit Floating-PV werden Baggerseen genutzt, ohne zusätzliche Ackerflächen zu beanspruchen.

Wir wollen die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen.

Der Schutz der Art und die Sicherheit der Menschen müssen verantwortungsvoll zusammengedacht werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt den Weg der Landesregierung, der zurecht auf Vorsicht setzt: Wenn es um gefährliche Situationen geht, dann muss man im Interesse der Sicherheit von Menschen handeln.