Die gute Nachricht aus dem Diskurs der letzten Monate: Die Debatte um Auto und Mobilität wird in Deutschland mittlerweile anders geführt als noch vor wenigen Jahren. Und das ist ein Gewinn für das Klima, die ganze Klimabewegung und auch für unseren Mobilitätsstandort Deutschland.
(...) Daher haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gefahr einer erheblichen Vergrößerung künftiger Bundestage deutlich reduziert (...)
(...) Daher haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gefahr einer erheblichen Vergrößerung künftiger Bundestage deutlich reduziert. (...)
Die Koalition hat unseren Gesetzentwurf wiederholt blockiert, aber bisher keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt.
(...) Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 als derzeit einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sehen (...)