Sehr geehrter Herr Özdemir, sind Sie für die sofortige Beendigung des Mali-Einsatzes (Intervention) der Bundeswehr? Und für die sofortige Beendigung aller weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Die Beantwortung der Fragen sind für mich mitentscheidend für meine Wahlentscheidung.
Im Zusammenhang beschäftigen mich auch folgende Themen.
Was haben SIE getan und werden tun, damit alle Ortskräfte mit ihren Angehörigen, egal ob in Afghanistan, Mali oder wo anders, die irgendwann für die Bundeswehr gearbeitet haben, gemeinsam mit ihren Familienangehörigen, rechtzeitig in Sicherheit gebracht wurden/werden? Kommentar zu dieser Frage: Mir ist klar, tausende dieser Menschen in Afghanistan sind jetzt wegen der Unfähigkeit von Politikern in der BRD in allerhöchster Lebensgefahr!!! Was werden SIE dagegen (Folter und Tod) tun?
Sind Sie für die Beendigung weiterer Anschaffungen von Drohnen und die ihrer Bewaffnung?
Sind Sie dafür, dass die Bundeswehr in allen Waffengattungen nur noch als Verteidigungsarmee aufgestellt ist? Wenn Sie dafür sind, wie werden Sie diese, in meinen Augen, Notwendigkeit politisch beschleunigen? Mir ist klar: Das Grundgesetz muss geändert werden!!!
MfG A. L.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen