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Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2019

(...) Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben diese Initiative begrüßt, die es sich auf der Ebene der Vereinten Nationen zum Ziel setzt, irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität einzelner Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt werden – beides ist absolut nicht zutreffend. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2019

(...) Auch ich fand die Themensetzung des letzten Kanzlerduells einseitig. Aber die Mär, das Kanzleramt würde den Medien die Themen vorgeben, ist ein dumpfer Versuch von AfD und Rechtsextremen, das Vertrauen in unser demokratisches System zu untergraben. Und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2019

(...) Als überzeugter Demokrat suche ich das Gespräch und zwar gerade dann, wenn mein Gegenüber nicht meiner Meinung ist. Es gibt jedoch eine Grenze, ab der Diskussionen oder das Beantworten von Fragen keinen Sinn ergeben; sie ist beispielsweise dann erreicht, wenn jemand unsere liberale Demokratie zerstören möchte, den Holocaust leugnet, rassistische Hetze verbreitet oder mich und meine Familie persönlich bedroht. (...)

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