Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich werde mich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen - gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsfraktion, die dies schon seit langem tut. Der Grund dafür ist einfach: Die bisherige Prohibitionspolitik gegenüber Cannabis ist komplett gescheitert. Sie kann den Schutz von Minderjährigen nicht sicherstellen, beeinträchtigt andererseits die Freiheitsrechte Erwachsener übermäßig und verursacht überdies hohe Kosten. Außerdem kommt es auf dem illegalen Markt immer wieder dazu, dass Cannabis völlig unkontrolliert gesundheitsschädliche Substanzen beigemischt werden. Um all diese Punkte anzugehen, hat meine Fraktion zuletzt 2018 einen fertigen Gesetzentwurf für ein Cannabis-Kontroll-Gesetz vorgelegt, das Sie unter der Adresse https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf im Detail nachlesen können.

Wichtige Punkte daraus sind:

- Cannabis wird aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen.
- Stattdessen wird ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet.
- Der Verkauf an Minderjährige wird verboten. Es gilt ein Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, ein Werbeverbot sowie Zugangskontrollen mit Altersnachweis.
- Zur Risikominimierung für die volljährigen Konsumenten sind ein umfassender Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch Angaben über die Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards notwendig.
- Zudem müssen die Cannabisfachgeschäfte zahlreiche Auflagen hinsichtlich des Verkaufs und der Schulung ihres Verkaufspersonals erfüllen.
- Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, wird ein Grenzwert für Cannabis ähnlich der Promillegrenze für Alkohol eingeführt.
- Überdies können in einem legalisierten Markt auch staatliche Steuereinnahmen erzielt werden. Der Gesetzentwurf sieht dafür die Einführung einer Cannabissteuer vor.

Ich hoffe, dass entsprechende Schritte im neuen Koalitionsvertrag vereinbart werden können. Melden Sie sich gerne jederzeit bei Rückfragen oder weiteren Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf