Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Sehr geehrte Frau A.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sollte die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in der vom Koalitionsausschuss geplanten Form im Bundestag eingebracht werden, werde ich mich klar dagegen positionieren.
Die Pläne des Koalitionsausschusses würden das IFG faktisch aushöhlen, statt es wie im Koalitionsvertrag versprochen mit „Mehrwert für die Bürger*innen“ zu reformieren.
Aus meiner Sicht besonders problematisch sind folgende Punkte:
- Die Beschränkung auf natürliche Personen mit nachzuweisendem berechtigtem Interesse kehrt das Grundprinzip des IFG um. Kernelement der Informationsfreiheit ist es, dass alle erfragen und wissen dürfen sollen, was sie möchten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Presse und NGOs blieben bei der geplanten Regelung außen vor. Obwohl gerade diese auch mit Hilfe des IFG-Skandale rundum die Pkw-Maut oder die Corona-Masken-Deals aufgedeckt haben.
- Der Wegfall des 500-Euro-Deckels hätte eine massive Abschreckungswirkung, da komplexe Anfragen mehrere Tausend Euro kosten könnten und dies somit für viele unbezahlbar wäre.
- Die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen nehme auch ich und meine Fraktion sehr ernst, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass wir Informationsfreiheit und damit eines der wichtigsten Kontrollfunktionen im Staat in Frage stellen.
Das IFG hat sich seit 20 Jahren bewährt und viele Missstände aufgedeckt. Ich setze mich dafür ein, dass es gestärkt und nicht geschwächt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
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