Sehr geehrte Frau Kopf, meine Frage: Falls die Rente für langjährig Versicherte abgeschafft wird: Gibt es eine Vertrauensschutzregelung? Bislang könnte ich ab 2029 in Rente gehen. Bleibt das bestehen?
Sehr geehrte Frau Kopf, ich, Jahrgang 1966, könnte ab August 2029 in Rente für langjährig Versicherte (35 Jahre, mit Abschlägen) gehen. Meine Frage an Sie ist eine reine "Faktenfrage": Falls diese Rente abgeschafft werden sollte: Gibt es eine verlässtliche Vertrauensschutzregelung für rentennahe Jahrgänge? Anders gefragt: Kann ich mich darauf verlassen, dass die momentan geltende Regelung NICHT schon in den nächsten drei Jahren komplett und "auf einen Schlag" abgeschafft wird? Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen,
Frank K.
Sehr geehrter Herr K.,
als Oppositionsfraktion können wir natürlich nicht für die Bundesregierung sprechen, dazu müssten Sie sich an die regionalen MdBs von CDU und SPD wenden.
Jedoch können Sie in unserem Antrag "Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern" (https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103844.pdf) sehen, dass es für uns Grüne völlig klar ist, dass es eine Vertrauensschutzregelung geben muss. So kurz vorher wäre es ein absolutes Unding, Ihnen das jetzt noch wegzunehmen. Eigentlich ist das auch eine ungeschriebene Grundregel in der Rentenpolitik, dass alle Maßnahmen, die Einschnitte bedeuten, immer mit einer Vertrauensschutzzeit beschlossen werden. Wir als Opposition gehen davon aus, dass die Bundesregierung dies auch dabei berücksichtigen würde. Ganz sicher kann man sich allerdings, so wie die Bundesregierung bei anderen Reformen wie der GKV-Beitragssatzstabilisierung vorgeht, nicht sein. Das würde aber so viel Porzellan zerschlagen, dass es dann doch sehr unwahrscheinlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
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