Wir werden den Gemeinsamen Bundesausschuss mit einer Reform der Bedarfsplanung für Psychotherapie beauftragen und uns für eine bessere Versorgung einsetzen.
Unsere Fraktion fordert, dass die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak sofort eingestellt werden. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht.
Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen im Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und das System der Islamischen Republik protestieren – auf der Straße oder in ihren Universitäten.
Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen in Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und die Islamische Republik auf die Straße gehen.
(...) Aus meine Sicht hätten wir schneller militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen können und müssen. (...)
Mit dem Ziel einer demokratisch gefestigteren, handlungsfähigeren und strategisch souveräneren EU haben wir uns im Koalitionsvertrag für eine umfassende institutionelle Reform der EU ausgesprochen.