Welche Maßnahmen werden heute in der aktuellen Stunde über die Situation im Iran diskutiert? Welche Lösungen wird es geben?

Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Chantal Kopf
Bündnis 90/Die Grünen
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32 / 35 Fragen beantwortet

Welche Maßnahmen werden heute in der aktuellen Stunde über die Situation im Iran diskutiert? Welche Lösungen wird es geben?

Sehr geehrte Frau Kopf,
in dem aktuellen Kampf im Iran, geht es nicht nur um Frauenrechte, sondern auch alle Menschenrechte, die im Iran seit 44 Jahren keine Rolle mehr spielen. Bitte seien Sie unsere Stimme, damit die Welt nicht wegschaut. Es gibt zurzeit nur begrenzt Internetzugang im Iran. Menschen werden auf den Straßen ermordet und verhaftet. Die Mehrheit der Menschen wollen die islamische Republik nicht. Die Welt muss wissen, dass überhaupt kein Atomabkommen notwendig ist, wenn Iran frei wird. Der freie Iran schließt Frieden mit der ganzen Welt.
- Bitte blockieren Sie die Bankkonten der Regime-Angehörigen in Deutschland und verhaften Sie die Angehörigen, die in diesen Tagen erkannt werden.
- Was ist passiert, wenn auswärtiges Amt der iranische Botschafter einbestellt hat?
- Wie können wir den Menschen im Iran den Internetzugang beschaffen.
- Wie kann die Welt die verantwortlichen unter Druck setzten.
Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen.

Viele Grüße aus Freiburg

Frage von Nina L. am
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau. L.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am vergangenen Donnerstag, den 29. September 2022 in einer Aktuellen Stunde mit der Situation im Iran befasst. Die Redner*innen haben über Parteigrenzen hinweg die gewaltsame Niederschlagung der regimekritischen Proteste verurteilt.

Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen in Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und die Islamische Republik auf die Straße gehen. Die Gewalt gegen Demonstrierende und insbesondere die Lage der Frauen sind nicht hinnehmbar. Wir unterstützen den Wunsch der Demonstrierenden, in einem freieren und demokratischeren Staat zu leben, in dem ihre Menschenrechte gewahrt werden. Uns ist es wichtig, öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Proteste in Iran zu schaffen und aufrecht  zu erhalten.

Außenministerin Baerbock hat bereits angekündigt sich auf EU-Ebene für neue Sanktionen gegen den Iran einzusetzen – besonders persönlich gegen die Vertreter*innen, Institutionen und Organisationen des Regimes, welche für die Gewalt gegen Demonstrierende und den iranischen Unterdrückungsapparat verantwortlich sind. Das Auswärtige Amt hat zudem den iranischen Botschafter einbestellt und die Situation wurde im UN-Menschenrechtsrat in Genf thematisiert. All dies soll dazu beitragen, das iranische Regime unter Druck zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Chantal Kopf

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