Frage an Charlotte Schneidewind-Hartnagel bezüglich Staat und Verwaltung

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Charlotte Schneidewind-Hartnagel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jan D. •

Frage an Charlotte Schneidewind-Hartnagel von Jan D. bezüglich Staat und Verwaltung

Finden Sie es gut, dass die Länder mehr Kompetenzen im Bildungswesen erhalten?
Wäre es nicht besser, die Schüler alle auf einem Niveau und mit einem einheitlichen Lehrplan auszubilden?
Schließlich hat die UN das föderalistische Bildungssystem in Deutschland stark kritisiert!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag Jan,

ich beantworte dir gerne deine Frage und freue mich, dass du die Möglichkeit zur Infomation über kandidatenwatch.de nutzt.
Bildung ist schon seit langem Länderhoheit und es gibt unterschiedliche Systeme in den einzelnen Bundesländern. So ist zum Beispiele die "verbindliche Schulempfehlung" nach der 4. Klasse nicht in allen Bundesländern üblich, ebenso wie das Zentralabitur, wie wir es in BaWü haben oder jetzt das flächendeckende G8. Du siehst, es gibt also bereits erhebliche Unterschiede. Nach der Föderalismus-Reform wird sich der Bund aber komplett aus der Bildungspolitik zurückziehen, sodass alle Länder nicht nur alleine über ihr Bildungswesen bestimmen sondern auch alleine finanzieren. Hier sehe ich die eigentlichen Probleme, denn die Unterschiede in der Finanzaustattung der einzelnen Länder sind sehr groß. Warum soll aber ein Schüler in eine schlechter ausgestattete Schule gehen, nur weil er in einem "ärmeren" Bundesland lebt? Es gibt ein starkes Nord-Süd-Gefälle zwischen den Ländern, dass sich nun auch verstärkt auf die Bildungseinrichtungen auswirken wird und wenn es für den Schul- und Hochschulbau keine gleichmäßig verteilten Bundesmittel mehr geben wird, bleibt es allein den Ländern überlassen, wieviel sie in ihre Bindungseinrichtungen investieren wollen oder können.

Um dir noch ein Beispiel zu nennen: Es hätte in Baden-Württemberg keinen Ausbau der Ganztagesschulen gegeben, wenn der Bund nicht das Förderprogramm IZBB (Investitionsprogramm zur Bildung und Betreuung) aufgelegt hätte, an dem sich alle Länder beteiligen konnten. Solche bundesweiten Förderprogramme wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das halte ich für problematisch.
Ich hoffe, ich habe deine Frage damit beantwortet.

Mit herzlichen Grüßen

Charlotte Schneidewind-Hartnagel