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Antwort ausstehend von Christian Bernreiter CSU
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Antwort 22.04.2026 von Christian Bernreiter CSU

Für die Strecken fehlen Gremienbeschlüsse vor Ort. Das 1.000er-Kriterium ist Bundesindikator für Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit öffentlicher Mittel.

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Antwort 09.03.2026 von Christian Bernreiter CSU

Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.

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Antwort 26.01.2026 von Christian Bernreiter CSU

Bayern stärkt Feuerwehrleute durch Investitionen in Ausrüstung und Ausbildung, staatliche Ehrungen, Ehrenamtskarte und psychosoziale Notfallversorgung.

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Antwort 26.01.2026 von Christian Bernreiter CSU

Der Freistaat hat insoweit bei der verkehrsrechtlichen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen keinerlei Zuständigkeiten mehr.