Antwort ausstehend von Christian Bernreiter CSU
Antwort ausstehend von Christian Bernreiter CSU
Warum hält der Freistaat Bayern an dem 1.000 Kriterium bei der Reaktivierung von Nebenstrecken fest?
Antwort 22.04.2026 von Christian Bernreiter CSU
Für die Strecken fehlen Gremienbeschlüsse vor Ort. Das 1.000er-Kriterium ist Bundesindikator für Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit öffentlicher Mittel.
Antwort 09.03.2026 von Christian Bernreiter CSU
Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.
Antwort 26.01.2026 von Christian Bernreiter CSU
Bayern stärkt Feuerwehrleute durch Investitionen in Ausrüstung und Ausbildung, staatliche Ehrungen, Ehrenamtskarte und psychosoziale Notfallversorgung.
Antwort 26.01.2026 von Christian Bernreiter CSU
Der Freistaat hat insoweit bei der verkehrsrechtlichen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen keinerlei Zuständigkeiten mehr.