Frage an Christian Ehler bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

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Christian Ehler
CDU

Frage an Christian Ehler von Xngeva Bpxry bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

25. Oktober 2020 - 11:24

Sehr geehrter Herr Ehler,
vor kurzem wurden die Pushback-Praktiken der FRONTEX an der Mittelmeerküste bekannt. Wie möchten Sie und die EVP im europäischem Parlament dafür sorgen, dass Zuwanderern eine Behandlung zu Teil wird, die mit den Grundrechten eines Jeden vereinbar ist?

Frage von Xngeva Bpxry
Antwort von Christian Ehler
16. November 2020 - 08:53
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Ockel, 

ich bedanke mich für Ihre Frage zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.

Wir in der EVP-Fraktion verfolgen die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhoben werden, aufmerksam. Sollten sich diese als zutreffend herausstellen, sehen wir angemessene Konsequenzen für geboten. Eine etwaige strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle obliegt in der aktuellen Rechtslage weiterhin den griechischen Behörden.
Wir vertreten die Position, dass Europa all jenen Schutz gewähren muss, die politisch verfolgt werden oder aus Bürgerkriegen fliehen. Um unsere humanitäre Verantwortung zu erfüllen, sollte die EU ein effektives gemeinsames Asylsystem aufbauen und die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Regeln voll umsetzen.

Es bedarf einer langfristigen Lösung, um den zunehmenden Migrationsbewegungen Richtung EU zu begegnen. Entscheidend ist, dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden wird, die die Situation langfristig und nachhaltig löst.
Die Europäische Kommission hat im September dieses Jahres ein neues Migrations- und Asylpaket vorgestellt. Der Fokus liegt hierbei auf verbesserten und schnelleren Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem, der Schaffung eines Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und der Solidarität geschaffen sowie der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und in die Fähigkeit der Europäischen Union, die Migration zu steuern.
Ich erwarte, dass wir mit dem neuen Paket, wenn es verabschiedet ist, eine bessere Krisenfestigkeit der Europäischen Union erlangen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Grenzverfahren zu einem effizienten Vorentscheidungsverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union wird, bevor eine Verteilung stattfindet. Zudem wird nur ein fairer und effektiver Mechanismus bei der Verteilung von Asylbewerbern ein gemeinsames europäisches Asylsystem zum Erfolg führen können. 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ehler