Frage an Christian Ehler von Andreas L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Ehler,
am 7. Juli soll im Industrie-Ausschuss des Europaparlaments über ein Telekom-Paket abgestimmt werden.
Das Paket erlaubt unter anderem die automatische Überwachung von Verbindungen und Daten ohne die Einwilligung des Nutzers, ohne Verdachtsmomente, ohne Prüfung durch einen Richter oder im Rahmen einer laufende Ermittlung.
Sehen Sie darin eine Gefährdung für die Gewaltenteilung oder informationelle Selbstbestimmung?
Die angestrebte Regulation erlaubt es Rechteinhabern direkt mit Providern zu arbeiten, um angenommene Verletzungen von Urheberrechten zu ermitteln und zu verfolgen. Sehen Sie in dem Zugriff privatwirtschaftlicher Unternehmen auf diese Daten eine Gefährdung des Datenschutzes?
Ein Teil der von dem Paket vorgeschlagenen Regelungen sehen vor, dass Inhalte automatisiert in legale und illegale Inhalte unterteilt werden. Bei solchen technischen Verfahren kommt es praktisch unvermeidbar zu Fehleinschätzungen, war man jeden Tag am eigenen Spam-Filter sehen kann.
Sind Sie der Meinung das automatisierte Zugriffsbeschränkungen und Klassifizierung von Inhalten eine Gefahr für die demokratische, freie und offene Meinungsbildung im Internet sein können?
Über eine Stellungnahme zu einzelnen oder allen Fragen würde ich mich sehr freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andreas Levers
Sehr geehrter Herr Levers,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und die von Ihnen formulierten Fragen.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich Reglungen zur verpflichtenden automatischen Überwachung der Netznutzung ablehne. Mit dem im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Kompromiss bleibt es bei der in Deutschland geltenden Rechtslage. Die Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider werden soweit wie möglich und es angemessen ist, dazu aufgerufen, mit Inhabern von Rechten zusammenzuarbeiten.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Ehler
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