Christian Ehler

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Vertrag von Lissabon findet meine volle Unterstützung. Die Verfahren auf europäischer Ebene werden einfacher, transparenter und bürgerfreundlicher. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich Reglungen zur verpflichtenden automatischen Überwachung der Netznutzung ablehne. Mit dem im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Kompromiss bleibt es bei der in Deutschland geltenden Rechtslage. (...)