EU-Parlament 2004 - 2009
Portrait von Christian Ehler
Frage an
Christian Ehler
CDU

Sehr geehrter Dr. Ehler,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
01. Juni 2009

(...) Angela Merkel nie einem EU-Beitritt der Türkei zugestimmt hat, sondern stattdessen ausdrücklich eine privilegierte Form der Partnerschaft mit der Türkei anstrebt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, so wie es vereinzelte Mitgliedsstaaten, aber auch SPD und Grüne fokussieren, würde Europa auf absehbare Zeit überfordern. Die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten hat großer Anstrengungen bedurft. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
Portrait von Christian Ehler
Frage an
Christian Ehler
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Ehler,

am 7. Juli soll im Industrie-Ausschuss des Europaparlaments über ein Telekom-Paket abgestimmt werden.

Wirtschaft
02. Juli 2008

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich Reglungen zur verpflichtenden automatischen Überwachung der Netznutzung ablehne. Mit dem im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Kompromiss bleibt es bei der in Deutschland geltenden Rechtslage. (...)