Wann und in welchem Umfang müssen sich die Menschen in Deutschland auf die ungerechteste Steuererhöhung, Mehrwertsteuer, einrichten? Wie positionieren Sie sich dazu?
Für welche Steuererhöhungen plädieren Sie?
Was sagen Sie zu einer Alternative:
"Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig. Die Einnahmen liegen lediglich bei rund 1 % der Wirtschaftsleistung. In Frankreich, Großbritannien oder den USA betragen sie aber 3 bis 4 Prozent. Eine Anhebung auf dieses Niveau würde in Deutschland Steuermehreinnahmen zwischen 80 und 120 Mrd. Euro bringen.
...Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde. Eine Anhebung wäre sozial fatal, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg."
Sehr geehrter Herr H.,
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne ich ab, da die Otto-Normalverbraucher schon ohnehin stark von den steigenden Lebenshaltungskosten belastet sind. Viel zu viele Menschen müssen am Ende des Monats jeden Euro dreimal umdrehen. Deshalb haben wir als Linke einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus- und Bahntickets fordert (s. https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100135.pdf).
Wenn Union und SPD jetzt wirklich eine Erhöhung durchführen würden, die vor allem einkommensschwache Haushalte betrifft, wäre das ein Offenbarungseid. Die Haushaltslöcher, die man damit stopfen will, sind nämlich unter anderem durch Steuergeschenke an das oberste Prozent entstanden, wie bspw. die Köperschaftsteuersenkung. Man würde also einen auf den Kopf gestellten Robin Hood spielen: Nehme den Armen und gebe den Reichen.
Herr Fratzschers Vorschlag, stattdessen eine Vermögensteuer einzuführen, ist eine sehr gute Lösung für das Problem. Erst letztlich wurde unser Vermögensteuerkonzept von seinem Institut durchgerechnet (s. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.998454.de/diwkompakt_2026-211.pdf). Dabei hat man herausgefunden, dass die Steuer jährlich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen würde, während die Steuerlast vor allem von den obersten 0,007 Prozent der erwachsenen Bundesbürger getragen wird. Es ist an der Zeit, dass sich auch die Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Ich bleibe in diesem Sinne lieber beim richtigen Robin Hood.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
Weitere Fragen an Christian Görke
Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.
Da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt.
Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.
Wir als Linke stehen generell für eine Stärkung der öffentlichen Rente, die durch Betriebsrenten nur ergänzt werden sollte.