Wie geht der Landesbetrieb zur Erlangung des Baurechts für den Neubau eines außerörtlichen Radweges vor, was kann er unternehmen, um Land von verkaufsunwilligen Landeigentümern zu erwerben?
Ich habe als Ortsvorsteherin des Ortsteils Birkenhöhe die 4 Fragen für die Kleine Anfrage, gestellt von Sebastian Walter, zugearbeitet. Die Antworten sind aber in keiner Beziehung zufriedenstellend.
Deshalb frage ich nach:
Kann über eine Enteignung das notwendige Baurecht erlangt werden?
Wenn ja, welche Schritte müssen dazu gegangen werden?
Die Antwort 2 "Beide Maßnahmen befinden sich in der Entwicklungsplanung" sagt gar nichts, wenn parallel nichts oder zu wenig unternommen wird, um das B a u r e c h t zu erlangen.
Ich bitte darum, hier für Druck zu sorgen und hoffe, dass das Gespräch von Sebastian W. mit dem zuständigen Minister Beermann zu diesem Probelm in Kürze zustande kommt.
Ein Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten mit Blick auf die konkrete Situation würde vielleicht etwas Tempo in die Sache bringen.
Evtl.weitere Unfälle an dieser Straße mit der seit 15 Jahren als Unfallschwerpunkt gekennzeichneten Kreuzung L 31/Börnicker Landweg verärgern die ca.1 600 betroffenen Anwohner
Sehr geehrte Frau S.,
ein Vor-Ort Termin zu dieser Thematik ist für den 27. September geplant. Auf diesem Termin können alle Ihre Fragen hoffentlich abschließend geklärt werden. Für konkrete Informationen zum Termin, bitte ich Sie direkt Kontakt mit Sebastian Walter aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
Weitere Fragen an Christian Görke
Wir stehen dazu Tierversuche überall, wo es möglich ist, abzuschaffen. Bei konkreteren Fragen können Sie sich gerne an meine Kollegin, Ina Latendorf, wenden.
Die Linke ist für eine globale Mindeststeuer von 25%, aber gegen das Ampelgesetz von 15%, da es insgesamt niedrigere Einnahmen erzeugt und den Ländern schadet.
Mehrwert, der durch Arbeit erzeugt und dem Arbeiter nicht ausgezahlt wird, zählt zur Ausbeutung. Die Größe lässt sich an dem Profit der Unternehmer ablesen.
Ein Gesetz dass eine Nötigung zum Austausch der Heizung vorsieht liegt in dieser Form nicht vor, sollte es aber so sein werde ich definitiv nicht zustimmen!