Sehr geehrter Herr Dr. Zentek,

ich bedanke mich für Ihre Frage zu den Beweggründen meines Abstimmungsverhaltens im Bereich der Gentechnik.

In der Plenarsitzung am 13. März 2014 wurde der „Schaufenster-Antrag“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Debatte und zur Abstimmung gestellt. Ich möchte gleich zu Anfang betonen, dass dieser Antrag purer Aktionismus der Grünen war, denn faktisch war er obsolet. Es wurde die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch-veränderten Honig gefordert. Dies kann nur den Pollen betreffen, der ein Bestandteil des Honigs ist. Kennzeichnungspflichtig sind aber nur gentechnisch-veränderte Zutaten. Es gibt seit dem 15. Januar 2014 eine Klarstellung durch das Europäische Parlament, dass Pollen in der Tat ein natürlicher Bestandteil des Honigs und nicht eine Zutat sind. Sogar der für den internationalen Handel bedeutsame Honig-Standard des Codex Alimentarius stuft Pollen als natürlichen Bestandteil des Honigs ein.

Trotzdem ist die Diskussion um die Gentechnik in Lebensmitteln hoch aktuell. Wir sollten Sie nur sachlich führen. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf von Lebensmitteln haben für uns als CDU/CSU-Fraktion einen hohen Stellenwert. Daher begrüßen wir die europäische Vorgabe, alle gentechnisch-veränderten Lebensmittel zu kennzeichnen.

Alle Lebensmittel, die einen GVO-Gehalt von mehr als 0,9 Prozent aufweisen, werden somit gekennzeichnet. Da der Pollengehalt von Honig maximal 0,01 bis 0,5 Gramm – im Normalfall ungefähr 0,03 Gramm – je Kilogramm Honig beträgt, ist eine GVO-Kennzeichnung nicht erforderlich.
Das Naturprodukt Honig ist wichtig für unsere Kulturlandschaft und für unsere Landwirtschaft. Die Biene ist nämlich nach Rind und Schwein das drittwichtigste Nutztier in unserer Volkswirtschaft.

Im Allgemeinen möchte ich auch noch einmal betonen, dass die Debatte um Gentechnik hier in Deutschland – und teilweise auch durch Zutun der Presse – in eine Schieflage geraten ist. Alles was mit Genen zu tun hat wird sofort verteufelt. Dabei ist nicht alles schlecht! Gerade Sie als Mediziner wissen selbstverständlich über den lebensnotwendigen Nutzen von „Weißer Gentechnik“ bestens Bescheid. Natürlich ist die Forschung mittlerweile so weit, dass man vorsichtig sein muss: nicht alles was man heutzutage kann, darf auch gemacht werden. Aber gerade die CDU ist hier die Partei, welche mit Blick auf ihre Wertebasis, Ethik und Moral ganz besonders in diesen Bereichen aufpasst.

Gerne können Sie mich jederzeit auf weitere Fragen ansprechen. Gerne versichere ich Ihnen, dass ich mir meiner Verantwortung als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger sehr bewusst bin und nicht leichtfertig und unbedacht zur Urne schreite. Fest steht aber auch, dass zahlreichen plakativen und unbegründeten Anträgen der grünen Opposition Einhalt geboten werden muss, damit die Politik der Vernunft weiter fortgeführt werden kann. Konstruktiven Anregungen aus welcher Partei auch immer stehen wir offen gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase MdB