Frage an Christian Hartmann bezüglich Innere Sicherheit

Christian Hartmann
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Frage an Christian Hartmann von Uwe S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Sie haben vor mehr als 2 Jahren auf von mir gestellte Fragen zum Thema
"grenzüberschreitende Kriminalität in Sachsen" mit einem 9-Punkte Plan geantwortet. Kürzlich bekanntgegebene Zahlen der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2012“ (DNNonline,Polizeiticker,26.03.2013/SZonline,Kriminalitätsstatistik,26.03.2013) über in Sachsen verübte Straftaten wie Einbruch,Diebstahl,Raub sowie Drogendelikte zeigen,dass in den vergangenen 2-3 Jahren weitere Anstiege bei stagnierenden oder sinkenden Aufklärungsquoten erkennbar sind und lassen daher bisher keinerlei Erfolg der Massnahmen der sächsischen Staatsregierung erkennen.Stattdessen sinkt Sachsen lt. einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in der Rangliste der Bundesländer von Platz 4 auf 8 (2011),was die Sicherheit betrifft. (RPonline,Wie sicher sind die Bundesländer?,27.05.2013) Die sächsische Staatsregierung ist es aber,die durch Art. 31 der Verfassung des Freistaates Sachsen verpflichtet ist,das Eigentum zu gewährleisten.Besonders verantwortlich ist Ihr Parteikollege Innenminister Ulbig,aber auch die Landtagsfraktion der CDU,der Sie als Mitglied des Innenausschusses angehören. Ich möchte Sie hiermit bitten,mir folgende Fragen zu beantworten:

- Erkennen Sie die Erfolglosigkeit der bisherigen Bemühungen um die Gewährleistung des Eigentums der Bürger an,für die Sie als Abgeordneter Mitverantwortung tragen?

- Sind Sie bereit,den mit sinkenden Bevölkerungszahlen begründeten Abbau der Personalstärke der Polizei zu stoppen und stattdessen,mit Blick auf oben genannte Fakten und Entwicklungen,einen Ausbau der Polizeikräfte und eine Verbesserung deren Ausrüstung zu unterstützen?

Ich weise nochmals darauf hin,dass die Zuständigkeit zur verfassungsmässigen Wahrnehmung des Schutzes des Eigentums im Freistaat Sachsen bei der Staatsregierung liegt und ich deshalb an den von den Mitgliedern der stärksten Landtagsfraktion durchgeführten Massnahmen interessiert bin.

Mit freundlichen Grüssen,

Uwe Steglich

Frage von Uwe S. am

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