Frage an Christian Hartmann von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sie haben sich innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Kommunalwahlrechtes Drucksache 5/11355 gegen die Einwerbung von Unterstützerunterschriften innerhalb einer Straßensammlung ausgesprochen.
Dies verstößt m.E.n. verfassungsrechtlichen Normen und behindert die direkte Demokratie.
Es ist auch Ihnen bekannt, dass für eine Kandidator zur Bundestagswahl eine Straßensammlung möglich ist.
Meine Fragen:
• Warum hat die Koalition diese rechtliche Norm, wie zur BT-Wahl nicht für Sachsen übernommen?
• Welche Sachverständigen haben sich, zu einer Straßensammlung von Unterstützerunterschriften, mit welcher Position innerhalb der Anhörung, geäußert?
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, das habe ich wiederholt klargemacht, wird es mit mir in Sachsen nicht geben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen stehe ich klar hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands.
Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen
Die CDU-Fraktion steht klar zum Koalitionsvertrag, den wir Ende 2019 mit unseren Regierungspartnern verabredet haben. Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Änderung der Sächsischen Verfassung.
Würden nur Kandidatinnen oder Kandidaten aus den Wahlkreisen in den Bundestag einziehen, würde ein Ungleichgewicht entstehen.