Christian Hirte

Meine Zustimmung war eine Abwägung: Die zusätzlichen Belastungen sind spürbar. Ein Verzicht auf Maßnahmen hätte aber voraussichtlich noch stärkere und dauerhafte Beitragserhöhungen zur Folge gehabt.

Im Fall der Störchin Lilli bestätigt der NABU Sömmerda, dass zunächst die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde erforderlich war. Nach deren Erteilung wurden zwei Fangversuche mit einer NetGun unternommen, die wegen der weiterhin guten Flugfähigkeit des Tieres erfolglos blieben.

Da die PPWR unmittelbar europäisches Recht ist, kann Deutschland eine solche Ausnahme nicht allein einführen.

In der Vergangenheit wurde lediglich das System Blue Cruise von Ford über das Ausnahmeverfahren nach Artikel 39 zugelassen.

Die Prüfung und Genehmigung neuartiger Assistenzsysteme unterliegen rechtlich klar vorgegebenen Verfahren.

Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei.