(...) Das hat mich angesichts der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland überrascht. Unsere Soldaten begreifen die Ablehnung des Afghanistaneinsatzes in Deutschland als Ablehnung ihrer Arbeit. Was Ihre Frage nach dem Schutz der Soldaten betrifft, so muss jeder, der vernünftig denken kann einräumen, dass es einen 100%igen Schutz nicht geben kann. (...)
(...) Die Soziale Marktwirtschaft, das Leitbild Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, gebietet einen festen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Schließlich haben die Finanzmärkte eine dienende Funktion für Verbraucher. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur sagen, dass prinzipiell ehemalige Soldaten, die jetzt bei privaten Transportfirmen arbeiten nicht zur Bundeswehr gehören. (...)
(...) Die Erhöhung der Arbeitslosenquote im Januar 2010 ist dem kalten Wetter geschuldet. Zudem mehren sich inzwischen auch international die Anzeichen dafür, dass die wirtschaftliche Talfahrt beendet ist. Daher müssen nun -international und europäisch abgestimmt - so genannte "exit-Strategien" entwickelt werden. (...)
(...) Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen hingegen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. (...)