Frage an Christian Lindner bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Christian Lindner
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Frage an Christian Lindner von Albert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,
Sie werfen doch der Landesregierung NRW so gerne vor, dass sie die Integration der Migranten versäumt habe.

Zunächst eine Feststellung:
Bislang hat die FDP mit ihren Stimmen - zusammen mit der CDU - alle Versuche der Landesregierung verhindert, für die hier lebenden Migranten mit dauerndem Aufenthaltsrecht, das kommunale Wahlrecht einzuführen.
Dieses Wahlrecht haben z. B. alle ausländischen EU-Bürger per se.
Was ist Ihre Begründung dafür, dass die FDP diese, meiner Meinung nach notwendige Entscheidung für eine Verbesserung der Integration, immer wieder verhindert? Und das, wo doch das Parteiprofil der FDP immer wieder als so liberal gezeichnet wird.
Können Sie als Parteivorsitzender der FDP das ausreichend und verständlich erklären?
Steht für diese Haltung der FDP die Befürchtung, dass dann der Stimmenanteil in den Kommunalparlamenten für die FDP deutlich geringer ausfallen könnte?

A. W.
Bochum

Frage von Albert W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Minuten 29 Sekunden

Sehr geehrter Herr W.,

das Wahlrecht ist kein Mittel der Integration. Die Staatsangeh?rigkeit und das Wahlrecht sind die Kr?nung einer gelungenen Integration.

Das Wahlrecht ist Kern der demokratischen Kultur. Seine Akzeptanz ist die Voraussetzung daf?r, dass Entscheidungen der Mehrheit auch von unterlegenen Minderheiten akzeptiert werden. Das Wahlrecht f?r Nicht-EU-Ausl?nder w?rde hingegen nicht mit der hinreichenden Breite akzeptiert.

Allein Ihre Frage, ob der Haltung der FDP eigenn?tzige und taktische Motive zugrunde liegen, l?sst den Verdacht zu, dass Sie Sympathisant von SPD oder Gr?nen sind. Vielleicht denken die so. Wir nicht.

Beste Gr??e
Christian Lindner

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