Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.

Die Freien Demokraten haben im Wahlkampf dafür geworben, die Qualität der Lehre an den Hochschulen wieder zu verbessern und eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen, denn unter der rot-grünen Landesregierung hat sich die Lage an den Hochschulen sichtlich und spürbar verschlechtert. Von uns Freien Demokraten wurde dabei der Weg über die Einführung nachgelagerter Studienbeiträge favorisiert.

Mit der CDU haben wir uns nun darauf verständigt, dass wir die Qualität der Lehre an unseren Hochschulen wieder nach vorne und NRW raus aus dem Mittelmaß bringen wollen. Hierzu werden keine allgemeinen Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Um die Finanzierung und damit die Qualität der Lehre dennoch zu verbessern, haben wir uns für einen anderen Weg entschieden: Neben einer Erhöhung der Landesmittel für die Hochschulen wollen wir zusätzliche Mittel darüber generieren, dass wir Beiträge für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland einführen.

Eine finanzielle Beteiligung internationaler Studenten an ihrem Hochschulstudium halten wir für fair. Zum einen tragen sie bzw. ihre Familien nicht durch Steuern zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Zum anderen ist es international überall üblich, (zum Teil deutlich höhere) Beiträge zu zahlen. Ich halte es nicht für vermittelbar, dass deutsche Studierende hohe Gebühren in Großbritannien zahlen. Umgekehrt aber britische Studierende auch aus wohlhabenden Familien in Deutschland ohne eigenen Beitrag studieren.

Wichtig ist: Die zusätzlichen Mittel werden wir für die Hochschulen nutzen, um dort die Bedingungen in der Lehre wieder zu verbessern. Ein Teil der Gebühren verbleibt direkt an den Hochschulen, um dort etwa mehr Tutorien anbieten zu können oder die Betreuungsrelation zu verbessern. Das weitere Aufkommen kommt ebenfalls direkt dem Landeshochschuletat zu. Das ist auch der elementare Unterschied zum Gesetz in Baden-Württemberg, wo auf Kosten der Studierenden der Landeshaushalt aufgebessert werden soll.

Ihre berufliche Ausbildung wird im Rahmen des schulischen Teils aus Steuermitteln finanziert. Doch jegliche Kosten, die dem Arbeitgeber entstehen (u.a. die Einrichtung eines Arbeitsplatzes, die praktische Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten oder die Auszubildendenvergütung) trägt dieser selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner