Frage an Christian Lindner bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Christian Lindner
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Frage von Thomas S. •

Frage an Christian Lindner von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

vielen Dank für die Beantwortung meiner kritischen Fragen betreffs der Freihandelsabkommen
wie CETA; TTIP u.a..

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/question/2017-08-06/282400

Frage 1:

Sie behaupten, dass die europäischen Bürger und die heimische Wirtschaft von offenen Märkten sehr stark profitieren würden. Leider liefern Sie nicht einen Beleg bzw. Hinweis, der diese These stützen könnte. Würden Sie das bitte nachträglich versuchen?

Sie wollen Ängsten und Vorurteilen gegen CETA, TTIP und Co. entschlossen entgegen treten und erklären, dass Protektionismus und Abschottung uns kein Stück weiter bringen würden. Begriffe wie „Ängste, Vorurteile, Protektionismus und Abschottung“ sehe ich als negativ besetzte Begriffe, deren Verwendung in diesem Zusammenhang ich als willkürlich gegenüber der Kritik an den Freihandelsabkommen empfinde.

Frage 2:

Sollte es wirklich solche Ängste und Vorurteile auf Seiten der Kritiker geben, würden diese durch die bisher gezeigte Geheimhaltung der Verhandlungen nicht unnötig unterstützt?

Wäre es nicht besser durch eine transparente Verhandlungsführung eventuellen Ängsten und Vorurteilen zu begegnen?

Frage 3:

Wo fordert die Kritik an den Freihandelsabkommen Protektionismus und Abschottung?

Frage 4:

Sie behaupten, dass der Freihandel eine Chance bieten würde internationale Probleme zu lösen (z.B.)Setzung international gültiger sozialer und ökologischer Standards gesetzt werden). Die Umsetzung solcher Chancen muss sich aber doch nicht verstecken, warum wird dann nicht öffentlich verhandelt?

Frage 5:

Sie sehen den vertraulichen Rahmen als notwendig um einen offenen Austausch der Staaten zu ermöglichen. Ist es nicht suspekt, wenn Staaten, welche im Interesse und Auftrag ihrer Bürger/innen agieren (sollen) nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen zu einem „offenen Austausch“ fähig sind?

Mit freundlichen Grüßen, T. S.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schüller,

die positive Wirkung von Freihandel zeigt sich an der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes. Ich verweise Sie da im Einzelnen auf die wirtschaftswissenschaftliche Forschung.

Internationale Abkommen wurden und werden schon immer zwischen Regierungen verhandelt. Das Wesen von Verhandlungen ist Abwägen, Geben und Nehmen. Bei öffentlich geführten Verhandlungen werden Positionen sofort festgelegt, Bewegungen sind kaum möglich. Transparenz muss an zwei Stellen herrschen: beim Verhandlungsauftrag und beim Ergebnis, das dann in aller Öffentlichkeit diskutiert und von Parlamenten ratifiziert werden muss.

Beste Grüße
Christian Lindner

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