Frage an Christian Lindner von Andreas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
sollte die FDP in den Bundestag einziehen und mit einer anderen Partei eine Koalition zur Regierung bildet, werden verschiedene Punkte im Koalitionsvertrag festgehalten. Meine Frage zielt auf Ihre Bereitschaft und die der FDP Ihre Punkte durchzusetzen.
1. Würden Sie ein Austritt aus dem Koalitionsvertrag unter folgenden Bedingungen befürworten?
* Sie und Ihre Partei sind in der Regierungskoalition
* Im Koalitionsvertrag sind Ihre Themem/anliegen verankert
* Ihr/e Koalitionspartner verzögert/verzögern deutlich die Bearbeitung/Abstimmung vereinbarter Themen hinaus
2. Würden Sie Stichtage für den Beginn der Umsetzung spezifischer Themen im Koalitionsvertrag befürworten?
Zum Thema Gesundheit und Altersvorsorge habe ich folgende Frage:
3. Wir haben ein Renten- und Gesundheitssystem was bei der derzeitigen demografischen Wandlung von einem Kollaps bedroht wird. Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen um dies zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
A. H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Freie Demokraten denken nicht darüber nach, aus einer Koalition auszusteigen, wo noch gar nicht klar ist, wie der Bundestag sich zusammensetzen wird und ob wir unsere Kernanliegen in einem Koalitionsvertrag überhaupt durchsetzen können. Klar ist aber, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und eine Koalition nur dann eingehen, wenn wir Kernpositionen auch durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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