Sehr geehrter Herr S.,

die Antwort ist: Ja.

Mein Kollege Herr Michael Theurer, MdB, war der erste Abgeordnete im Europäischen Parlament, der die vollständige Aufklärung der LuxLeaks-Affäre gefordert hat und auch in den derzeitigen Sondierungen setzten wir uns für einen fairen Steuerwettbewerb ein.

Wir wollen, dass alle Unternehmen - auch und gerade große internationale Unternehmen - selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wie Sie selbst anmerken, ist es leider so, dass gerade internationale Konzerne das internationale Steuerrecht zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen. Es kann nicht sein, dass jeder Bäcker und Handwerker in Deutschland Steuern zahlt und Großkonzerne nicht oder nur sehr wenig.

Eines der größten Probleme im Kampf gegen Steuervermeidung ist die unterschiedliche Gesetzeslage in den verschiedenen Ländern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.

Wir konnten uns bei diesem Thema mit unseren Verhandlungspartnern in den Sondierungen auch bereits annähern. Unter anderem streben wir einen verbindlichen Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden an, um Geldwäsche, unfaire Steuerpolitik, Steuervermeidung und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen.

Des Weiteren verfolgen wir Freie Demokraten nach wie vor eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Entlastung der Mitte als wichtige politische Ziele. Ein erster Schritt in diese Richtung sollte, aus unserer Sicht, die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages sein.

Beste Grüße

CL