Frage an Christian Lindner bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Christian Lindner
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Frage von Lars W. •

Frage an Christian Lindner von Lars W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

Deutschland leistet sich weltweit das üppigste Rundfunksystem. Die Gesamtausgaben liegen mit acht Milliarden Euro sogar zwei Milliarden über Japan. Wobei die Bevölkerung dort mit 127 Millionen Menschen nicht mit der Bevölkerung in Deutschland vergleichbar ist!
Besonders umstritten und für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, sind die immensen Bezüge in dem nicht durchschaubaren „Gebührengeflecht“. So bekommt alleine der ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut laut ZDF-Homepage ein Jahresgehalt von aktuell 321.860 € . Zudem stünde ihm mit Ausschaden aus dem Amt ein Barwert von knapp 4 Mio. € zu. Weitere Spitzenreiter auf der Gebührenverdienst-Skala sind NDR-Intendant Lutz Marmor mit 348.000 EUR/Jahr und WDR-Intendant Tom Buhrow mit knapp 400.000 EUR/Jahr.
Während die Beitragszahler jeden Cent in der Tasche umdrehen müssen, kommt aus den Chefetagen von ARD und ZDF nun die Forderung, den Beitrag rapide anzunehmen, um Qualitätsansprüche aufrecht zu erhalten. Die Frage ist nur, welche Qualitätsansprüche? Die Ansprüche der eigenen Altersvorsorge oder um weiterhin Gottschalk & Co. mit Millionengagen zu füttern? So durfte sich Thomas Gottschalk nach seiner gefloppten Vorabendshow im Sommer 2012 über 4,6 Millionen Abfindungs-Taschengeld freuen – bezahlt vom deutschen Steuer- und Gebührenzahler.
Während meine Branche fast quartalsweise mit neuen Auflagen und Kosten überschüttet wird (Lebensversicherungsreformgesetz, Provisionsdeckel etc.) sind ARD und ZDF an keinerlei Verpflichtungen gebunden. Und der größte Unterschied: Ich muss jeden Euro selbst erwirtschaften und meine Altersvorsorge selbst bezahlen. Bei ARD und ZDF unvorstellbar – der Beitragszahler wird’s schon richten.
Mich interessiert, wie Sie persönlich zum umstrittenen Rundfunkbeitrag stehen und welche Anstrengungen Sie als Politiker noch in dieser Legislaturperiode unternehmen werden, um den Beitrag spürbar zu senken – wenn dies Ihr Ziel ist.

Mit freundlichen Grüßen
L. W.

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Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

An den oft zitierten Gehältern der Intendanten störe ich mich weniger als am überdimensionierten System insgesamt. Immerhin stehen sie in öffentlicher Verantwortung an der Spitze von teils mehreren tausend Mitarbeitern. Die Forderungen nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags aber sind maßlos überzogen. Ich sehe große Einsparpotenziale, wenn über eine Neudefinition des eigentlichen Auftrags Information und Bildung wieder in den Mittelpunkt des Programms gestellt werden und die Unterhaltung einen geringeren Stellenwert einnimmt. Diskutieren muss man auch über eine Verringerung der Senderzahl.

Ich glaube nicht, dass der Rundfunkbeitrag allgemein auf Ablehnung stößt, lediglich der Umgang mit dem daraus resultierenden Budget und immer neuen Forderungen. Seien Sie versichert, dass wir uns in den jeweiligen Landtagen für eine Neuaushandlung der Rundfunkverträge sowie für eine Verschlankung und Modernisierung des Systems einsetzen - in diesem Zuge könnte dann auch der Rundfunkbeitrag sinken.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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