Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich kann Ihnen versichern, dass auch uns die Größe des Bundestags besorgt. Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine Wahlrechtsreform und eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages für dringend nötig. Mehrere Anläufe zur Wahlrechtsreform sind in der vergangenen Legislaturperiode an widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Gesetzgebers zur Verkleinerung des Parlaments bei gleichzeitigem Erhalt des bewährten Wahlrechts eingeschränkt.

Unter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sind die Fraktionen in dieser Wahlperiode deshalb erneut zur Diskussion innerhalb einer Arbeitsgruppe zusammengekommen. Allerdings sehe ich kaum Chancen für eine Wahlrechtsreform vor der nächsten Wahl - eine Reform erscheint also leider erst für 2025 denkbar. Parteien mit vielen Direktmandaten wollen nicht, dass die Zahl der Wahlkreise verringert wird. Kleine Parteien mit wenigen Direktmandaten wollen nicht, dass die Zweitstimmen weniger Gewicht bekommen. Unser Ziel ist klar: Wir möchten am Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit föderativen Elementen festhalten. Wie dies gelingen kann, ist Gegenstand von Gesprächen mit Experten und den anderen Fraktionen. Ich wünschte, ich könnte Ihnen eine positivere Antwort geben - wir arbeiten daran!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner