Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ihre erste Frage bezieht sich auf zwei verschiedene Tatsachen, die man so nicht gegeneinander ausspielen kann. Die Gewährleistung einer Grundversorgung von Geflüchteten, deren Asylantrag noch geprüft wird, ist doch selbstverständlich. Unabhängig davon müssen Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben dringend entlastet werden. Wir wollen dazu den Solidaritätszuschlag abschaffen und beim Einkommenssteuertarif die höchsten Sätze erst bei höheren Einkommen als bisher greifen lassen. Auch bei der Grunderwerbssteuer und der Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Mitte reduzieren.

Zur Leiharbeit: Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Unternehmen müssen schnell reagieren können, wenn sich die Auftragslage ändert oder Personal fehlt. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen. Einige Betriebe missbrauchen die Zeitarbeit aber für andere Zwecke: Sie drücken die Löhne oder üben Druck auf die Stammbelegschaft aus, immer mit dem Argument, die Zeitarbeiter bekämen sie billiger. Hier sind die Tarifpartner gefragt. In den vergangenen Jahren haben sie zunehmend Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay). Der gesetzliche Rahmen dafür steht bereits.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner