Hallo Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu, dass gerade unsere mittelständischen Unternehmen, die Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen haben und über Jahrzehnte durch die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben solidarisch waren, in Zeiten von Corona ebenfalls entsprechende Solidarität durch die staatliche Gemeinschaft erfahren sollten. Dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht bei Unternehmen mit 10 bis 250 Mitarbeitern greift, haben meine Fraktionskollegen und ich vielfach kritisiert. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Schwelle für anspruchsberechtigte Unternehmen übrigens bei 2.000 Mitarbeitern ansetzen – auf Druck der Freien Demokraten konnte diese Förderlücke zumindest stückweit reduziert werden.

Zu Ihrer Frage: Bei der Ausgabe von KfW-Krediten liegen keine Einschränkungen hinsichtlich einer Verlagerung von Wertschöpfungsketten in Länder mit steuerlich begünstigten Jurisdiktion vor. Für die Förderbank wäre es vermutlich auch nicht so einfach, internationale Verflechtungen einzelner Töchterfirmen von großen Konzernen abzubilden und zu bewerten. Bei Staatshilfen sieht es anders aus. Hier gäbe es einen entscheidenden, haushaltspolitischen Passus, der eine gewisse staatliche Einflussmöglichkeit eröffnen könnte („Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschland“). Da ließe sich einiges hineininterpretieren - ob dies allerdings auch geschieht, obliegt der Bundesregierung.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen nach Karlsruhe

Christian Lindner